Berufungsgericht bestätigt Unzuständigkeit der US-Gerichte für Welfenschatz-Klage
News vom 17.07.2023
Der Welfenschatz ist seit 2015 Gegenstand einer Restitutionsklage in den USA. Dem Antrag auf Klageabweisung der SPK wurde 2022 stattgegeben. Diese Entscheidung bestätigte nun auch das Berufungsgericht.
Im Kunstgewerbemuseum der Staatlichen Museen zu Berlin wird der sogenannte Welfenschatz bewahrt, einer der bedeutendsten deutschen Kirchenschätze des Mittelalters. 42 Objekte des Welfenschatzes sind seit 2008 Gegenstand eines Restitutionsbegehrens: Einige Erben der jüdischen Händler, die 1935 den Schatz verkauften, halten den Verkauf für NS-verfolgungsbedingt.
2015 reichten sie eine Klage auf Herausgabe des Schatzes beim U.S. District Court for the District of Columbia in Washington, D.C. ein (Philipp and Stiebel vs. Federal Republic of Germany and Stiftung Preußischer Kulturbesitz). Der U.S. Court of Appeals for the District of Columbia hat heute die Entscheidung des District Court aus dem Jahr 2022 bestätigt, in der dieses dem Antrag der SPK auf Abweisung Restitutionsklage stattgegeben hat. Diese Entscheidung folgt der einstimmigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2021. Dieser hatte eine frühere Ablehnung des Antrags der SPK auf Abweisung dieser Klage aufgehoben und den Fall zur Entscheidung an das Bezirksgericht zurückverwiesen.
Die SPK vertritt seit langem die Auffassung, dass diese Restitutionsklage auch in der Sache unbegründet ist, da der Verkauf des Welfenschatzes im Jahr 1935 kein NS-verfolgungsbedingter Zwangsverkauf war. Zu dieser Auffassung, die auch von der Beratenden Kommission 2014 bestätigt wurde, ist sie nach jahrelanger intensiver Forschung gekommen.
„Die SPK betreibt seit Jahren professionelle Provenienzforschung zu ihren Sammlungen und orientiert sich dabei an den Washingtoner Prinzipien, dem internationalen Standard für Restitutionsangelegenheiten. Wir haben bereits mehr als 350 Kunstwerke und über 2000 Bücher restituiert, um auf diesem Weg Gerechtigkeit für jüdische Familien zu erreichen. Die SPK wird auch weiterhin gerechte und faire Lösungen für all ihre Restitutionsfälle suchen“, so Hermann Parzinger, Präsident der SPK.