Stellungnahme des U.S. Solicitor General im Welfenschatz-Verfahren

News vom 28.05.2020

Der U.S. Solicitor General unterstützt Rechtsauffassung der SPK im Restitutionsverfahren um den Welfenschatz: Er empfiehlt, dass der U.S. Supreme Court die vorinstanzliche Entscheidung aufhebt.

Reliquiar
© bpk / Kunstgewerbemuseum, SMB

Die SPK hatte den U.S. Supreme Court um Entscheidung zu der Rechtsfrage gebeten, ob die Klage gegen sie in den Vereinigten Staaten zulässig ist. Der Supreme Court entscheidet zunächst darüber, ob er sich dieser Frage überhaupt widmet. 

In seiner am 26.05.2020 veröffentlichten Stellungnahme an das Gericht empfiehlt der Solicitor General ausdrücklich, dass der Supreme Court sich mit den von der SPK vorgelegten Rechtsfragen befassen soll. Außerdem unterstützt die Stellungnahme die Rechtsauffassung der SPK, dass der Supreme Court die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichtes aufheben soll, die besagt, dass die Klage in den U.S.A zulässig sei.

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